Reformierung des Versicherungssteuergesetzes: Was Versicherungsnehmer 2021 erwartet

Eine Reform des Versicherungssteuerrechts in 2021 sieht für international agierende Unternehmen eine mögliche Doppelbesteuerung für Risiken außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittland) vor. Der Gesetzesentwurf stößt auf Kritik, da dieser für Versicherungsnehmer mit Betriebsstätten in Drittländern faktisch wie eine Prämienerhöhung wirkt. Wir beleuchten, welche Änderungen das Gesetz beinhaltet und wie eine Financial Interest Cover (FINC)-Deckung unternehmerische Interessen schützt.

Die Bundesregierung hat eine Reformierung des Versicherungssteuerrechts beschlossen, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am 29. Oktober 2020 vom Bundestag verabschiedet. „Das Gesetz ist am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und somit rechtsverbindlich“, sagt Nadine Benkel, Referentin der Geschäftsführung bei Funk. 

Besteuerung für Risiken in Drittländern

Die mögliche Doppelbesteuerung für Risiken außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gehört zu den wesentlichen Änderungen. Dem Gesetz zufolge werden künftig mitversicherte Betriebsstätten und Risiken im Drittland von Versicherungsnehmern mit Sitz in Deutschland der deutschen Versicherungssteuer unterliegen. Ein weiterer Bestandteil der Reform ist, dass im Drittland, in dem keine Versicherungssteuer existiert, erstmalig eine (deutsche) Versicherungssteuer fällig wird.

„Laut Gesetzesentwurf müssen unsere Kunden für DIC/DIL-Masterverträge (Konditions- und Summendifferenz-Deckung) zusätzlich zu den lokalen Steuern im Drittland noch 19 % Versicherungssteuer in Deutschland zahlen. Dies wirkt faktisch wie eine Prämienerhöhung“, fasst Nadine Benkel die Änderungen zusammen. DIC/DIL-Masterverträge bieten Schutz in Form einer Konditions- und Summendifferenz-Deckung für die Risiken der Tochterunternehmen im Ausland, die nicht über die Lokalpolice adäquat abgedeckt sind.

Mit Realisierung des Brexits fällt das Vereinigte Königreich (UK) je nach Abkommen möglicherweise ab 2021 auch unter die Definition eines Drittlands. 

Status quo bei der Besteuerung von internationalen Versicherungsprogrammen

Die Auslandsbelegenheit bei DIC/DIL-Masterverträgen hat bisher eine Belastung der Versicherungsprämie mit 0% deutscher Versicherungssteuer gerechtfertigt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Versicherer in der Regel verpflichtet sind, die deutsche Versicherungssteuer zu erklären und zu entrichten. Für Drittländer obliegt eine Abführung der lokalen Versicherungssteuer dem Versicherungsnehmer. Diese Pflicht bleibt auch mit der Modernisierung des Gesetzes unverändert.



 

Definition Betriebsstätten gemäß § 12 Abgabenordnung

In dem Gesetz wird sich konkret auf den Begriff „Betriebsstätten“ bezogen. Dabei ist die „Betriebsstätte“ gemäß § 12 Abgabenordnung als feste Geschäftseinrichtung definiert, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.

Die „Betriebsstätten“ umfassen:

  • Sitz der Geschäftsleitung
  • Zweigniederlassungen
  • Geschäftsstellen-, Fabrikations- oder Werkstätten 
  • Warenlager
  • Bauausführungen und Montagen, wenn diese länger als 6 Monate betrieben werden

 

Financial Interest Cover als alternative Lösung?

Die Gesetzesreform wirft die Frage auf, wie sich Unternehmen vor einer möglichen Doppelbesteuerung schützen können. Dabei rückt die Financial Interest Cover-Deckung in den Fokus. Anders als bei einem DIC/DIL-Mastervertrag handelt es sich bei dem Konstrukt des Financial Interest Cover um eine ausschließliche Eigenversicherung der Konzernmutter für deren eigenes Interesse. Ähnlich wie bei einem klassischen internationalen Versicherungsprogramm erfordert die FINC-Deckung eine Lokalpolice im Ausland. In diesem Fall wird der Mastervertrag zwischen Versicherer und Konzernmutter geschlossen. Die im Ausland gelegenen Tochterunternehmen dürfen nicht mitversichert werden und haben daher keinen Mitversicherungsstatus. Danach wird das finanzielle Interesse der Konzernmutter am Werterhalt der Auslandsbeteiligung versichert und die Versicherungsprämie wird mit 19 % Versicherungssteuer versteuert. Ein Steueranspruch im Drittland besteht demnach nicht.

Von Staat zu Staat gelten unterschiedliche Rechtslagen und individuelle Compliance-Anforderungen. Dies hat zur Folge, dass in manchen Ländern eine Versicherungspflicht im Land besteht und sie daher als Verbotsstaaten gelten, wie etwa China oder Brasilien. Die zentrale Frage, welche Länder zu den Verbotsstaaten zählen, kann mit wenigen Ausnahmen nicht immer eindeutig beantwortet werden und muss mitunter im Einzelfall geklärt werden, wie zum Beispiel für Hongkong, Singapur und Vietnam. Um einen hohen Grad an Sicherheit und Compliance zu gewährleisten, empfiehlt Funk bereits seit Längerem für die genannten Länder eine Absicherung über ein Financial Interest Cover. Über die Vor- und Nachteile beraten wir Sie gern.

„Wir verfolgen die Entwicklungen und werden unsere Kunden umfangreich über die steuerliche Mehrbelastung informieren. Wir stehen auch mit den Versicherern in einem engen Austausch. So können wir bei Bedarf schnell handeln und umfassend beraten.“

Nadine Benkel, Referentin der Geschäftsführung

Gesetzesentwurf stößt auf Kritik

Versicherer und Interessensvertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren den Gesetzesentwurf und warnen vor einem immensen Bürokratieaufwand für Versicherer und einer Doppelbesteuerung für Versicherungsnehmer. „Auch vor dem Hintergrund der ohnehin schon angespannten Versicherungsmärkte in der Industrieversicherung sehen wir die Modernisierung des Versicherungssteuergesetzes kritisch“, sagt Nadine Benkel.

Die Versicherer sind derzeit damit beschäftigt, die relevanten Verträge zu identifizieren und die Rechnungserstellung anzupassen. Funk behält als Ihr verlässlicher Partner die Übersicht.

 

03.12.2020

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