Reformierung des Versicherungssteuergesetzes: Was Versicherungsnehmer 2021 erwartet

Die Reform des Versicherungssteuerrechts in 2021 sieht für international agierende Unternehmen eine mögliche Doppelbesteuerung für Risiken außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittland) vor. Das Gesetz stößt auf Kritik, da dieses für Versicherungsnehmer mit Betriebsstätten in Drittländern faktisch wie eine Prämienerhöhung wirkt. Zudem wird das Risiko der aufsichtsrechtlichen Compliance verschärft. Wir beleuchten, welche Änderungen das Gesetz beinhaltet und wie eine Financial Interest Cover (FINC)-Deckung unternehmerische Interessen schützt.

Die Bundesregierung hat eine Reformierung des Versicherungssteuerrechts beschlossen, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am 29. Oktober 2020 vom Bundestag verabschiedet. „Das Gesetz ist am 9. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten“, sagt Nadine Benkel, Referentin der Geschäftsführung bei Funk. Offizielles Ziel der Reform ist es, durch ausdrückliche bzw. klarstellende Regelungen mehr Rechtssicherheit im Bereich des Versicherungssteuerrechts zu erreichen. Zudem will die Bundesregierung das Versicherungssteueraufkommen in Deutschland sichern.

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Besteuerung für Risiken in Drittländern

Die Reform hat Auswirkungen auf viele Bereiche, besonders aber auf internationale Versicherungsprogramme in der Industrieversicherung. Die maßgebliche Frage für die Besteuerung lautet hier immer: Wo ist das Risiko zu verorten? Diese ist nicht immer eindeutig zu beantworten. Ist das versicherte Risiko im Ausland belegen, weil der Versicherungsvertrag (auch) eine Tochtergesellschaft im Drittland einschließt, gilt es im Rahmen der Allokation der Versicherungssteuer zu ermitteln, welcher Anteil an der Gesamt-Nettoprämie auf dieses Risiko entfällt. Hier kommen in der Praxis unterschiedliche Kriterien zum Tragen, z. B. Umsätze oder lokale Marktgegebenheiten, für die wiederum das nach dem Vertrag versicherte Risiko entscheidend ist.

Die Modernisierung des Versicherungssteuerrechts weitet die Besteuerungsrechte des deutschen Fiskus aus. Denn mitversicherte Betriebsstätten und Risiken von Versicherungsnehmern mit Sitz in Deutschland, die sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bzw. in einem Drittland befinden, unterliegen künftig der deutschen Versicherungssteuer. So kann das Gesetz Doppelbesteuerungen zu Lasten der Unternehmen provozieren. Ein weiterer Bestandteil der Reform ist, dass im Drittland, in dem keine Versicherungssteuer existiert, erstmalig eine (deutsche) Versicherungssteuer fällig wird.

„Je nach Rechtslage im Drittstaat müssen unsere Kunden laut Gesetzesentwurf für DIC/DIL-Masterverträge (Konditions- und Summendifferenz-Deckung) zusätzlich zu den lokalen Steuern im Drittland noch 19 % Versicherungssteuer in Deutschland zahlen. Dies wirkt faktisch wie eine Prämienerhöhung“, fasst Nadine Benkel die Änderungen zusammen. „Die mit der Reform beabsichtigten ‚klarstellenden‘ Regelungen für Unternehmen als Steuerschuldner sind hier nicht erkennbar.“




DIC/DIL-Masterverträge bieten Schutz in Form einer Konditions- und Summendifferenz-Deckung für die Risiken der Tochterunternehmen im Ausland, die über die Lokalpolice nicht adäquat abgedeckt sind.

Die Auslandsbelegenheit bei DIC/DIL-Masterverträgen hat bisher eine Belastung der Versicherungsprämie mit 0% deutscher Versicherungssteuer gerechtfertigt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Versicherer in der Regel verpflichtet sind, die deutsche Versicherungssteuer zu erklären und zu entrichten. Für Drittländer obliegt eine Abführung der lokalen Versicherungssteuer dem Versicherungsnehmer. Diese Pflicht bleibt auch mit der Modernisierung des Gesetzes unverändert.

Aufsichtsrechtliche Compliance im Fokus

Die Besteuerung der Auslandsrisiken verschärft ein weiteres Risiko für Industrieunternehmen: die aufsichtsrechtliche Compliance. Wird ein im Ausland belegenes Risiko besteuert, so kann dies einen potenziellen Konflikt mit dem lokalen Aufsichtsrecht des Drittstaates zu Lasten der Unternehmen schaffen. Denn mit der Besteuerung wird dokumentiert, dass die Versicherung eines im Ausland belegenen Risikos vorliegt. Das lokale Versicherungsaufsichtsrecht eines Drittstaates untersagt aber häufig die Versicherung dort belegener Risiken „von außen“, d. h. durch Versicherer, die weder ihren Sitz noch eine Niederlassung im Drittland haben. Dies führt dazu, dass mitunter ein Versicherer, der Deckung für eine Tochtergesellschaft der deutschen Muttergesellschaft im Drittland zur Verfügung stellt, das lokale Aufsichtsrecht verletzt. In der Regel wenden sich Steuerregime in diesem Kontext vor allem an Versicherer. Doch auch Unternehmen können in den Fokus geraten. Es drohen Strafen bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen für die Unternehmen oder sogar strafrechtlichen Sanktionen für beteiligte Personen.
 

Financial Interest Cover als alternative Lösung?

Die Gesetzesreform wirft die Frage auf, wie sich Unternehmen vor einer möglichen Doppelbesteuerung schützen können. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung durch parallele Abwertung der Masterdeckung und Aufwertung lokaler Deckungen erscheint allerdings sehr fraglich. Die Aufwertung der lokalen Deckungen kann zu einer signifikanten Prämienerhöhung führen, die durch die mögliche Einsparung der Prämienlast in Deutschland nicht kompensiert werden kann.

Eine mögliche Lösung stellt dagegen die Financial Interest Cover-Deckung dar. Anders als bei einem DIC/DIL-Mastervertrag handelt es sich bei dem Konstrukt des Financial Interest Cover um eine ausschließliche Eigenversicherung der Konzernmutter für deren eigenes Interesse. Ähnlich wie bei einem klassischen internationalen Versicherungsprogramm erfordert die FINC-Deckung eine Lokalpolice im Ausland. In diesem Fall wird der Mastervertrag zwischen Versicherer und Konzernmutter geschlossen. Die im Ausland gelegenen Tochterunternehmen dürfen nicht mitversichert werden und haben daher keinen Mitversicherungsstatus. Stattdessen wird das finanzielle Interesse der Konzernmutter am Werterhalt der Auslandsbeteiligung versichert und die Versicherungsprämie wird ausschließlich mit 19 % Versicherungssteuer versteuert. Ein Steueranspruch im Drittland besteht demnach nicht.

Von Staat zu Staat gelten unterschiedliche Rechtslagen und individuelle Compliance-Anforderungen. Dies hat zur Folge, dass in manchen Ländern eine Versicherungspflicht im Land besteht und sie daher als Verbotsstaaten gelten, wie etwa China oder Brasilien. Die zentrale Frage, welche Länder zu den Verbotsstaaten zählen, kann mit wenigen Ausnahmen nicht immer eindeutig beantwortet und muss mitunter im Einzelfall geklärt werden, wie zum Beispiel für Hongkong, Singapur und Vietnam. Um einen hohen Grad an Sicherheit und Compliance zu gewährleisten, empfiehlt Funk bereits seit Längerem für die genannten Länder eine Absicherung über ein Financial Interest Cover. Über die Vor- und Nachteile beraten wir Sie gern.
 

Die Antwort auf die Frage, ob Tochtergesellschaften im Sinne der Reform des Versicherungssteuerrechts als Betriebstätten gelten, ist rechtlich umstritten. Dennoch existiert in der Praxis – aufgrund europäischer und deutscher Rechtsprechung – aktuell eine weite Auslegung, nach der Tochtergesellschaften als Betriebsstätten zu qualifizieren sind. Um Steuer-Compliance-Risiken zu vermeiden, haben sich nach derzeitiger Marktbeobachtung auch die Versicherer zu dieser weiten Auslegung entschieden und erheben demnach auch die deutsche Versicherungssteuer. Mit der Frage der Betriebsstätten-Definition ist rechtlich aber noch keine Sicherheit verbunden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sich die Auslegung im Rahmen von Musterprozessen mit der Zeit noch ändert. Sofern Unternehmen von der Auslegungspraxis abweichen und die Versicherungssteuer nicht entrichten wollen, kann eine sogenannte Freistellungserklärung als Behelf dienen, mit der Unternehmen die Versicherer gegenüber den inländischen oder ausländischen Steuerbehörden freistellen.

„Wir verfolgen die Entwicklungen und werden unsere Kunden umfangreich über die steuerliche Mehrbelastung informieren. Wir stehen auch mit den Versicherern in einem engen Austausch. So können wir bei Bedarf schnell handeln und umfassend beraten.“

Nadine Benkel, Referentin der Geschäftsführung

Gesetzesentwurf stößt auf Kritik

Versicherer und Interessensvertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren das Gesetz und warnen vor einem immensen Bürokratieaufwand für Versicherer und einer Doppelbesteuerung für Versicherungsnehmer. „Auch vor dem Hintergrund der ohnehin schon angespannten Versicherungsmärkte in der Industrieversicherung sehen wir die Modernisierung des Versicherungssteuergesetzes kritisch“, sagt Nadine Benkel.

Im Rahmen der Reform des Versicherungssteuerrechts ergeben sich also viele Fragen – noch nicht alle davon konnten bereits geklärt werden. Funk behält als Ihr verlässlicher Partner die Übersicht.


15.02.2021

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