Neue Produkthaftungsrichtlinie der EU (GPSR): Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Ziel ist es, eine einheitliche verbraucherorientierte Regelung für alle EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, die auf Schadenersatz bei fehlerhaften Produkten ausgerichtet ist. Dazu sieht die Richtlinie zunächst eine erhebliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Produkthaftung für die herstellende Industrie vor. Der bisher geltende „Selbstbehalt“ für „Bagatellschäden“ in Höhe von 500 Euro entfällt. Der Gedanke der Entlastung der Gerichte von Bagatellschäden wurde hier zugunsten der Verbraucherrechte aufgegeben. Ein wichtiger Aspekt ist die Neuregelung der Beweisverteilung: Unverändert muss der Anspruchsteller den Fehler des Produkts, den Schaden und den kausalen Zusammenhang zwischen beiden beweisen. Ist ein Produkt jedoch fehlerhaft, wird künftig vermutet, dass zwischen dem Fehler des Produkts und dem eingetretenen Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Vor den nationalen Gerichten können die Geschädigten dann von den Herstellern die Offenlegung von Beweismitteln beantragen, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche helfen können.

Diese Neuregelung ist die wohl umfassendste Änderung von der alten zur neuen Produkthaftungsrichtlinie. Sie stellt den größten Schritt in Richtung einer weiteren Stärkung des Verbraucherschutzes dar, da durch die genannte zivilprozessuale Privilegierung bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen die Chancen der Geschädigten deutlich erhöht werden. Die GPSR muss bis zum 9. Dezember 2026 von allen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden – in Deutschland wird dazu voraussichtlich ein neues Produkthaftungsgesetz (ProdHG) verabschiedet, möglicherweise aber auch die Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf die Beweislastregelungen geändert.