Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen wackelt

03.11.2017 - Einen Rechnungszinsfuß von 6 Prozent müssen Unternehmen derzeit für die Ermittlung Ihrer Pensionsrückstellungen zugrunde legen. Ist dieser Wert in Zeiten des Niedrigzinses noch realitätsgerecht? Diese Frage stellte sich das Finanzgericht Köln.

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: „In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen.“ Der Senat hält ihn daher für verfassungswidrig und hat beschlossen, für ein aktuell ruhendes Verfahren eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

 

Rechnungszinsfuß seit 35 Jahren ohne Veränderung

Der Rechnungszinsfuß wird gesetzlich festgelegt und ist eine zentrale Kennzahl für die betriebliche Altersversorgung. Denn er bestimmt maßgeblich die Höhe der Pensionsrückstellungen: Je höher der Rechnungszinsfuß ist, desto weniger Rückstellungen darf ein Unternehmen bilden.

Während der EZB-Leitzins bei historisch niedrigen 0 Prozent angekommen ist, liegt der Rechnungszinsfuß seit 1982 unverändert bei 6 Prozent. Das Finanzgericht Köln führt in seiner Entscheidungsverkündung aus, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen zu typisieren, er aber auch in regelmäßigen Abständen überprüfen müsse, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Die fehlende Überprüfung und Anpassung hält das Gericht für verfassungswidrig und holt deshalb eine grundsätzliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes ein.

 

Unternehmen könnten von Senkung profitieren

Eine Herabsetzung des Rechnungszinsfußes könnte erhebliche Auswirkungen für die steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen haben. Würde der Rechnungszinsfuß gesenkt, könnte das eine steuerliche Entlastung für Unternehmen mit sich bringen. 

Sabrina Tänzer, Vorsorgeexpertin bei Funk, erläutert: „Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Sichtweise der Kölner Richter teilt. Für Unternehmen kann es gegebenenfalls empfehlenswert sein, Steuersachverhalte mit Hinweis auf das laufende Verfahren offen zu halten.“ 


Ihr Ansprechpartner

Sabrina Tänzer

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