Betriebsrenten-Reform – diese Änderungen kommen auf Unternehmen zu

Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ist ein zentrales Thema in der deutschen Politik. Die Alterssicherung soll gestärkt und das Rentenniveau erhöht werden. Kurz vor Ablauf ihrer Legislaturperiode hatte die Bundesregierung die Weichen für eine Reform des Betriebsrentenrechts gestellt. Dafür tritt am 1. Januar 2018 das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Auswirkungen auf bestehende Versorgungssysteme

Die meisten Unternehmen werden mit ihren eigenen Vorsorgesystemen von der Reform betroffen sein. Allen voran wird der Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung für die meisten Unternehmen zur Pflicht. Betriebe, die diese verpflichtenden Zuschüsse umsetzen und verwalten müssen, stehen damit vor einem erhöhtem Verwaltungsaufwand und steigenden Kosten.

Zudem mussten Arbeitnehmer bisher meist proaktiv eine Betriebsrente beantragen. Mit der gesetzlichen Neuregelung können Unternehmen auf Grundlage eines Tarifvertrags das Opting-Out-System einführen. Damit gibt der Gesetzgeber den Arbeitgebern die Möglichkeit, dieses System nun umzudrehen: Die Arbeitnehmer nehmen dabei automatisch an der Entgeltumwandlung teil, sofern sie dieser nicht ausdrücklich widersprechen. 

 

Schwerpunkt der Reform: das Sozialpartnermodell

Neben die bisherigen Vorsorge-Varianten tritt das sogenannte Sozialpartnermodell. Dieses unterliegt einer Tarifexklusivität, das heißt das Modell kann nur zwischen Tarifvertragsparteien vereinbart werden. Damit führt der Gesetzgeber erstmals eine reine Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung ein. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber lediglich für die Beitragszahlung einstehen muss. Eine Garantie zur Höhe der Rentenleistung entfällt und ist sogar verboten. Das kann im Ergebnis zu schwankenden Rentenleistungen führen. Ziel des Sozialpartnermodells ist zudem eine lebenslange Rentenleistung. Um die Höhe der Rentenleistung ausreichend abzusichern, sollen die Tarifvertragsparteien einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag leisten.

Kapitalleistungen und Kapitalwahlrechte, bei denen sich Arbeitnehmer für eine ausgezahlte Summe statt für die Rente entscheiden können, sind dagegen ausgeschlossen. Die Ansprüche auf Betriebsrenten im Sozialpartnermodell sind im Übrigen sofort unverfallbar. Mit den Regelungen unterliegen Unternehmen nun umfangreichen Informationspflichten, indem sie den Arbeitnehmer zum Beispiel ausdrücklich darauf hinweisen, dass keine Garantien gewährt werden. 

Für die Beitragszusage und den Sicherungsbetrag ist  eine gemeinsame Vorsorgeeinrichtung notwendig, bei der die Tarifvertragspartner ausreichend Einfluss auf die Steuerung und Durchführung haben. Die konkrete Umsetzung ist bisher noch offen.

 

Steuerliche Begünstigungen für die versicherungsförmige bAV

Durch die neuen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen haben Arbeitnehmer neue Möglichkeiten und Anreize. Der Gesetzgeber gibt ihnen einen erhöhten steuerbegünstigten Rahmen durch teilweise sogar Verdopplung der Steuerfreibeträge bei versicherungsförmigen Durchführungswegen wie beispielsweise der Direktversicherung. Auch die vereinfachte Kombination mit der Pauschalbesteuerung nach altem Recht ist möglich. 
Wenn Arbeitnehmer mit einer Abfindung aus dem Unternehmen ausscheiden, können sie diese als zusätzliche Beiträge steuerfrei in die Betriebsrente einzahlen. Die Regelung zur maximalen Höhe wurde nun vereinfacht. Auch die steuerbegünstigte Portabilität wurde ausgeweitet. Bei entgeltfreien Dienstzeiten wie beispielsweise der Elternzeit oder bei Sabbaticals können nicht genutzte Steuerbegünstigungen nachgeholt werden.

 

Förderung der bAV bei geringem Einkommen und Verbesserung der Riester-Förderung

Das Gesetz fördert Arbeitnehmer mit geringen Einkommen. Arbeitgeberbeiträge zu betrieblichen Versorgungssystemen können durch Anrechnung der Lohnsteuer bezuschusst werden, wenn ein bestimmtes monatliches Einkommen unterschritten wird. 

Zusätzlich erhöht die Reform die Grundzulage im Rahmen der Riester-Förderung. Ebenso besteht keine Gefahr mehr, doppelte Beiträge in der Krankenversicherung für Betriebsrenten zu zahlen. In Kombination mit den sonstigen Beiträgen im Riester-System (Sockelbeitrag und Kinderzulage) wird diese Altersvorsorge nun  in der betrieblichen Altersversorgung besonders interessant. Auch wird es künftig Freibeträge bei der Anrechnung auf die Grundsicherung geben. 

Haben Sie Fragen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz und den Auswirkungen auf Ihr Unternehmen? Sprechen Sie uns hierzu an. Wir beraten Sie gern und schaffen Konzepte für Ihre bestehenden und neuen Versorgungssysteme.

 

06.07.2017

 

 


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