Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern

Der Gesetzgeber stellt die bis zum Jahr 2010 geltende Rechtslage zur Haftung für Schäden aus Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr wieder her. Im Falle eines Unfalls haftet nun nur noch der Versicherer des Zugfahrzeugs. Die so genannte „Anhängerhaftung“ war bereits seit langem strittig, unter anderem, weil sie für erheblichen Verwaltungsaufwand sorgte.

Der Bundestag hat unlängst dem Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zugestimmt. Damit stellt der Gesetzgeber die bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs (27. Oktober 2010) geltende Rechtslage zur Haftung für Unfälle eines aus Zugfahrzeug und Anhänger bestehenden Gespanns wieder her.


Grund für die Neuregelung: Die bisherige Rechtslage hatte zu einer Steigerung der Versicherungsprämien für die Anhänger-Haftpflicht-Versicherung und damit der Betriebskosten für Anhänger geführt. Zudem warf sie erhebliche Probleme bei der Abrechnung mit Anhängerhaltern aus Staaten auf, deren Rechtsordnungen keine Pflichtversicherung für Anhängerhalter vorsehen.

 

Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit wird angepasst 

Die nun in Kraft getretene Regelung soll die Haftungsverteilung der Fahrzeughalter bei Gespannen im Innenverhältnis ausdrücklich festschreiben und die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit an die bei einem Gespannunfall von den beteiligten Haltern jeweils gesetzten Gefahren anpassen. In der Praxis bedeutet das, dass der Halter des Zugfahrzeugs zur Haftung für den gesamten Schaden verpflichtet ist. Die bis zum BGH-Urteil aus dem Jahr 2010 geltende Rechtslage ist damit wiederhergestellt.


Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn ausnahmsweise der Anhänger zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr des Zugfahrzeugs geführt hat. Dies ist zum Beispiel in Fällen denkbar, in denen sich ein technischer Defekt des Anhängers unfallursächlich ausgewirkt hat. Soweit dem Zugfahrzeughalter hierfür der Beweis gelingt, richtet sich die Haftung im Innenverhältnis danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Zugfahrzeug oder dem Anhänger verursacht wurde. Die Regelung gilt natürlich nur dann, wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Halter haben oder bei unterschiedlichen Gesellschaften versichert sind. Das jedoch kommt regelmäßig vor – sowohl im privaten Bereich, wie auch im gewerblichen.

 

„Prämien werden sinken“

Toni Knitsch, Bereichsleiter Kfz bei Funk, erläutert, was das für die Prämien bedeutet: „Die Prämien für Anhänger und Trailer werden wieder unter 100€ p.a. sinken, davon sind wir überzeugt. Der Verwaltungsaufwand bei den Versicherern wird ebenfalls sinken, weil das Regressieren gegen den Versicherer des Anhängers/Trailers bei 99,9% der Schäden wegfallen wird. Da die Prämie im Gespann gleich bleiben wird, kommt es zu einer Prämienerhöhung der Zugmaschinen. Gewinner dieser Gesetzesänderung sind ganz klar die Anhänger/Trailer Vermieter.“

 

13.08.2020

 

 

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