Das geplante Lieferkettengesetz und seine Auswirkungen

Die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes ab 2023 wird für viele größere deutsche Unternehmen umfassende Folgen für die Organisation ihrer Lieferketten haben. Um hierbei negativen Konsequenzen vorzubeugen, unterstützt und begleitet Funk schon heute aktiv auf dem Weg zu einem umsichtigen Risikomanagement.

Deutschland geht beim Lieferkettengesetz voran. Die Bundesregierung plant die Einführung noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode. Im Kern des Gesetzes, das dann ab 2023 gelten würde, soll festgelegt werden, in welchem Rahmen Unternehmen den Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten gewährleisten müssen. Das deutsche Lieferkettengesetz könnte damit zur Blaupause für eine europäische Lösung werden, die noch einige Jahre von einem europäischen Gesetz entfernt ist: Am 28. Januar 2021 hat sich auch der Rechtsausschuss des Europaparlaments klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Das genaue Haftungsregime ist derzeit noch nicht final und es bleibt die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten. Grundsätzlich bestünde auf Grundlage der gesetzlichen Haftung ein zu prüfender Deckungsschutz im Bereich der Haftpflicht-Versicherung. Zusätzlich können Regressansprüche der Unternehmen gegen ihre Leitungsorgane (Innenhaftung) in Betracht gezogen werden, deren Deckungsschutz in der D&O-Versicherung geregelt werden muss.

Menschen- und Umweltrechte im Fokus

Mit dem geplanten Gesetz gibt Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas ihren Unternehmen klare Regeln in Sachen Menschenrechte und Umweltstandards vor. Dies bedeutet: Mit Inkrafttreten können ab 2023 Unternehmen bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht weltweit für Verstöße bei ihren unmittelbaren Zulieferern hinsichtlich der Missachtung von Menschenrechten und Schädigung der Umwelt vor deutschen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Es drohen hohe Bußgelder.

Deswegen empfiehlt Dr. Alexander Skorna, Leiter Business Development bei Funk: „Einkaufs- und Supply-Chain-Management-Verantwortliche, aber auch Logistikerinnen und Logistiker in Unternehmen sollten ihre Risikomanagement-Routinen überprüfen und gegebenenfalls nachjustieren.“ Mit einer Risikoanalyse können Unternehmen nachweisen, dass sie der Sorgfaltspflicht nachkommen. Tun sie dies nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2 % des Umsatzes. Unternehmen müssen besonders beachten, dass die finanziellen Auswirkungen neben potenziellen Strafzahlungen und Entschädigungen oft „indirekt“ sind. „Wird die Reputation eines Unternehmens beeinträchtigt, droht beispielsweise ein Umsatzrückgang durch Kundenverlust“, sagt Dr. Skorna. Zudem können Verstöße auch zu einem Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen führen.

Das Gesetz im Überblick

Der Hintergrund der Gesetzesinitiative sind die 2011 verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Mit einem nationalen Aktionsplan wurde seitens der Bundesregierung zunächst auf ein freiwilliges Engagement der Unternehmen gesetzt. Der Erfolg war jedoch nicht ausreichend, weshalb nun eine gesetzliche Regelung angestrebt wird.


  • Die Schaffung von verbindlichen Vorschriften, um die Achtung von Menschenrechten und Klimastandards bei unmittelbaren Zulieferern zu gewährleisten.
  • Die Durchführung von Risikoanalysen, um der Sorgfaltspflicht nachzukommen sowie diese zu dokumentieren bzw. um vorbeugende Maßnahmen systematisch ergreifen zu können und Frühwarnindikatoren zu entwickeln.
  • Die Bildung einer rechtlichen Grundlage zur Verhängung von Bußgeldern, um Verletzungen von Menschenrechten und Klimastandards bei unmittelbaren Zulieferern zu ahnden, die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen wären.

Folgen für Unternehmen und Branchen

Das deutsche Lieferkettengesetz soll erst für Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitenden gelten. In einem zweiten Schritt ab 2024 sollen die Regelungen auch auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ausgeweitet werden. Dies wird kleinere Unternehmen jedoch nur bedingt entlasten, sofern Unternehmen zu ihren Abnehmern zählen, die die genannten Marken überschreiten. In diesem Falle müssen auch sie an ihre Abnehmer Bericht erstatten und ihrerseits ggf. relevante Teile der eigenen Lieferkette untersuchen.

Für das EU-Lieferkettengesetz wird erwartet, dass die Vorgaben noch einmal deutlich über die derzeit geplanten Regelungen der Bundesregierung hinausgehen. Besonders abhängig von importierten Vorleistungen und damit die Hauptbetroffenen des Lieferkettengesetzes bzw. einer europäischen Regelung sind nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):

  • die Textilindustrie (63 Prozent ausländische Wertschöpfung)
  • Elektronik (45 Prozent)
  • chemische und pharmazeutische Industrie (39 Prozent)
  • Lebensmittelindustrie (37 Prozent)
  • Automobilindustrie (29 Prozent)
  • Maschinenbau (28 Prozent)

 

ESG-Risiken entlang der Lieferkette

Das Lieferkettengesetz steht im Kontext der Corporate Social Responsibility (CSR). Im Rahmen der Einhaltung konkreter Anforderungen an das eigene Unternehmen und seine Lieferanten werden vielfach sogenannte ESG-Kriterien verwendet, die auch hinsichtlich des Lieferkettengesetzes anwendbar sind. Das Akronym ESG steht für „Environment“, „Social“ und „(Corporate) Governance“ (Umwelt, Soziales/Gesellschaft und Unternehmensführung/-struktur).

Die wichtigste Voraussetzung, um Schadenfälle abzuwenden: ein angemessenes Risikomanagement, das Transparenz in den Lieferketten schafft. Dies ist entscheidend, da die schwerwiegendsten Missstände oftmals nicht bei den direkten Lieferanten auftreten, sondern in weiter vorgelagerten Stufen, zum Beispiel bei der Gewinnung von Primärrohstoffen. „So gewinnen ESG-Kriterien im Lieferantenmanagement bzw. bei der Auswahl von Lieferanten an Relevanz“, meint Fabian Konopka, Experte bei Funk Risk Consulting für die Identifizierung und Bewertung von ESG-Risiken bei Unternehmen.  


  • Aufbau und Pflege eines systematischen Managementsystems (strukturierte Vorgehensweise, klare Verantwortlichkeiten und regelmäßige Kontrollen)
  • Identifikation von Risiken über alle Ebenen der Lieferketten, inklusive einer Betrachtung der Abhängigkeiten/kritischen Pfade (Welche Funktion hat ein Lieferant und wie ist dieser im Gesamtkontext zu betrachten?)
  • Bewertung der Risiken hinsichtlich der Folgen für das eigene Unternehmen bei Risikoeintritt (Erkennen der kritischsten Risiken für Ihre Lieferkette, um eine Priorisierung der Ressourcen für proaktive Maßnahmen vornehmen zu können)
  • Minimierung von Risiken (Ergreifen von proaktiven Maßnahmen, um die Kritikalität von Risiken zu reduzieren und die Resilienz der Lieferkette zu erhöhen)
     

Unternehmen sollten sich vorbereiten, ihr Risikomanagement auf ESG-Risiken und die Überprüfung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu erweitern. Konopka rät: „Es ist auch sinnvoll, in den Lieferantenbedingungen auf einen „Verhaltenskodex“ zu verweisen, mit dem das Unternehmen seine Erwartungen an die Zusammenarbeit mit dem Lieferanten verbindlich festschreibt.“

Funk unterstützt Sie gerne bei der Evaluierung Ihrer ESG-Risiken: Gemeinsam mit Ihnen definieren wir geeignete Maßnahmen. Dabei begleiten wir auf Wunsch auch deren Umsetzung im Unternehmen sowie die Auditierung von Lieferanten.

 

05.03.2021

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Dr. Alexander Skorna Ansprechpartner bei Funk
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