bAV News 01 (07.01.2011)
Übernahme von Energieverbrauchskosten als betriebliche Altersvorsorgung (BAG vom 14.12.2010, AZ: 3 AZR 799/09)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Übernahme von Energieverbrauchskosten, die aktiven Mitarbeitern und Betriebsrentnern auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zugesagt waren, ...
Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (BAG vom 15.12.2010, AZ: 4 AZR 256/09)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Möglichkeit von sogenannten OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden, d. h. ...
BMF-Schreiben für Sonderausgabenabzug bei Basisrentenverträgen
Mit seinem Schreiben vom 25.11.2010 (AZ: IV C 3 – S 2221/09/10040 :001) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für Basisrenten Verträge zugestanden, dass...
Pfändungsverbot für den Arbeitnehmer schützt nicht vor Zwangsvollstreckung im Versorgungsfall (BGH vom 11.11.2010, AZ: VII ZB 87/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem Urteil klar, dass eine bevorstehende Leistung aus einer Direktversicherung zur Sicherung der Zwangsvollstreckung als...
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011)
Die Lohnsteuer-Richtlinien wurden durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien modifiziert. Sie enthalten die aus unserer Sicht folgenden interessanten Punkte...