bAV News 2 (25. Januar 2010)
Geltungsbereich einer Gesamtzusage (BAG vom 23.09.2009, AZ: 5 AZR 628/08)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23.09.2009 entschieden, dass eine Gesamtzusage nicht nur auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Bekanntgabe beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt ist. Vielmehr bezieht sich der Geltungsbereich auch auf Arbeitnehmer, die nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Erklärung in das Unternehmen eintreten, sofern...
Arglistige Täuschung bei Versicherungsvertrag (BGH vom 28.10.2009, AZ: IV ZR 140/08)
Der Versicherer, der bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer arglistig getäuscht wurde, kann sich von dem gesamten Versicherungsvertrag lösen. ...
Versicherer senken die Überschussbeteiligung
Wie unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt gab, werden die Versicherer zukünftig ihre Überschussbeteiligung weiterhin senken müssen. ...
Ausübung eines Kapitalwahlrechts verstößt nicht gegen § 3 BetrAVG (BGH vom 28.09.2009, AZ: II R 12/09)
Wird einem Arbeitnehmer in einer Pensionszusage ein Kapitaloptionsrecht eingeräumt, welches er vor Eintritt des Versorgungsfalls, aber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausübt, verstößt dies nicht gegen § 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG). ...
Vollendung der Unverfallbarkeitsfrist (BAG vom 26.05.2009, AZ: 3 AZR 816/07)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26.05.2009 entschieden, dass es für die Vollendung der Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) genügt, wenn die Zusage beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis fünf Jahre bestanden hat, und die Unverfallbarkeitsfrist gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abläuft. ...