bAV News 4 (22. Februar 2010)
Zusage vor Inkrafttreten des BetrAVG (BAG vom 09.12.08, AZ: 3 AZR 120/07)
Wurde in einer Zusage, die vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) erteilt wurde, keine Regelung zur Aufrechterhaltung der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden getroffen, verfällt die Anwartschaft mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. ...
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner (BAG vom 15.09.2009, AZ: 3 AZR 797/08)
Sieht eine Versorgungsordnung keine Leistungen für Mitarbeiter vor, die nach der Pensionierung heiraten, steht auch einem eingetragenen Lebenspartner keine Hinterbliebenenversorgung zu, wenn er nach der Pensionierung eine Lebenspartnerschaft begründet. ...
Mehr Transparenz für Riester?
Die Bundesregierung will mehr Klarheit für Riester- und Rürup-Renten, insbesondere hinsichtlich des Handlungsbedarfs und der Produkte. Daher gab diese ein Gutachten in Auftrag zum Thema Transparenz von privaten Riester- und Basisprodukten. ...
Kein Vertrauensschutz für Zusagen vor Erlass des BMF-Schreibens vom 04.02.2000 (FG Rheinland-Pfalz vom 01.10.2008, AZ: 1 K 1454/05)
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschied am 01.10.2008, dass keine betriebliche Altersversorgung vorliegt, wenn die jederzeitige Möglichkeit eingeräumt wird, einen Dritten als Begünstigten zu benennen. ...
Schriftformerfordernis einer Betriebsvereinbarung (LAG Stuttgart vom 05.10.2009, AZ: 15 Sa 26/09)
Das Schriftformerfordernis nach § 77 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) richtet sich nach § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). ...
Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei Sozialhilfe zu berücksichtigen (LG Koblenz vom 24.03.2008, AZ: 2 T 58/09)
Der Rückkaufswert einer privaten Lebensversicherung kann bei der Anspruchsprüfung für Sozialhilfe berücksichtigt werden.