Oktober (30.10.2009)
Ausschluss bei versorgungsnahen Ehen zulässig (BVerwG vom 27.05.2009, AZ: 8 CN 1/09)
Ein Versorgungswerk, das die Versorgung von Hinterbliebenen einer Versorgungsehe ausschließt, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 27. Mai 2009. Hintergrund dieser Entscheidung...
Neues BMF-Schreiben zu Vertragsänderungen bei Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall (BMF-Schreiben vom 01.10.2009, AZ: IV C 1-2252/07/0001)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erließ am 1. Oktober 2009 ein Schreiben, in dem es sich zu Vertragsänderungen bei Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall äußerte. Betroffen sind hiervon...
Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner (LAG Niedersachsen vom 24.02.2009, AZ: 3 Sa 833/08)
Hinterbliebenenleistungen werden auch an Hinterbliebene aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gewährt, wenn der Partner ab dem 1. Januar 2005 eine Betriebsrente bezog.
Durch das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Niedersachsen vom 24. Februar 2009 wurde...
Kündigung einer Direktversicherung und Zahlung des Rückkaufswertes an eine Versorgungskasse führt nicht zur Lohnrückzahlung (FG München 11.02.2009, AZ: 8 K 1412/07)
Kündigt der Arbeitgeber eine Direktversicherung nach § 40b Einkommenssteuergesetz (EStG) a. F. und zahlt den Rückkaufswert in eine Versorgungskasse ein, kann er keinen...
Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner auch in der VBL (BVerfG vom 07.07.2009, AZ: 1 BvR 1164/07)
Die ausschließliche Gewährung von Hinterbliebenenleistungen an Ehegatten und den damit verbundenen Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen für eingetragene Lebenspartner verstoßen gegen den...
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, BStBl I S. 650) wurde § 5 Absatz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) geändert. In diesem Zusammenhang...