November (26.11.2009)
Firmentarifvertrag gilt nach Betriebsübergang nicht für den Erwerber (BAG vom 10.06.09, AZ: 4 ABR 21/08)
Wird vor Betriebsübergang ein Firmentarifvertrag mit dem Veräußerer geschlossen, gilt dieser nach dem Betriebsübergang nicht normativ beim Erwerber. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 10.06.09) in seinem oben benannten Beschluss. Hintergrund...
Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung auch in 2010 stabil
Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bleibt im Jahr 2010 trotz Wirtschaftskrise stabil. Der Beitragssatz beträgt weiterhin 19,9 %. Dies gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 11.11.2009 bekannt. ...
Private Krankenversicherung: Revision der BaFin wegen Tarifstrukturzuschlags anhängig
Die Bundesanstalt für Dienstleistungsaufsicht (BaFin) hat beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Frankfurt (AZ: 1 K 3082/08.F) eingelegt. Das Urteil des VerwGs betraf den Tarifstrukturzuschlag, ...
Anpassung der Rückstellungen bei Verzicht eines GGFs auf den future service (OFD Hannover vom 11.08.2009, AZ: S 2742 – 202 – StO 241)
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover hat sich mit Verfügung vom 11.08.2009 zu der Thematik geäußert, wie steuerlich mit einem Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) auf den future service umgegangen werden muss. Hintergrund der Verfügung ist, ...
Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Ansparung auf Zeitwertkonten
Ab dem 01.01.2010 ist auf Arbeitsentgelt der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung schon bei Entstehung des Entgeltanspruchs zu entrichten. Dies gilt auch, wenn das Entgelt in einem Zeitwertkonto als Wertguthaben angespart wird, und deshalb für alle anderen Zweige ...