November (12.11.2009)
Verfahren zum Thema Doppelverbeitragung weiterhin beim BVerfG anhängig (AZ: 1 BvR 739/08)
In letzter Zeit wurde vielfach darüber diskutiert, ob für Lebensversicherungen eine Doppelverbeitragung zur gesetzlichen Sozialversicherung in der Beitrags- und der Leistungsphase verfassungsrechtlich zulässig sein kann. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, ...
Bestätigung der Rechtssprechung zur Drei-Stufen-Theorie bei der Verschlechterung von Versorgungszusagen (BAG vom 21.04.2009; AZ: 3 AZR 674/04)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte durch das Urteil vom 21.04.2009 seine Rechtssprechung zur sogenannten Drei-Stufen-Theorie für die Möglichkeit zu Eingriffen in erteilte Versorgungszusagen durch Betriebsvereinbarung und entwickelt sie fort. Die Rechtssprechung zum Besitzstandsschutz basiert auf dem Grundsatz...
Keine Entscheidung zur Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte (BFH vom 28.10.2009, AZ: VIII R 22/08)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 28.10.2009 bekannt gegeben, dass das anhängige Revisionsverfahren zum Thema Verfassungswidrigkeit der Gebührenpflicht von verbindlichen Auskünften beim Finanzamt nicht in der Sache entschieden wurde. Der Steuerpflichtige hatte sich beim BFH gegen...
Beamtenrechtliche Altersgrenzenregelung nun doch wirksam (VGH Kassel vom 29.09.2009, AZ: 1 B 2487/09)
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am 29.09.2009 beschlossen, dass die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen nun doch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Wie bereits in unseren bAV News vom 17.09.2009 berichtet, ...