Dezember (10.12.2009)

Antrag auf Arbeitslosengeld stellt kein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben dar (LAG Köln vom 03.08.09, AZ: 5 Sa 370-09)

Stellt ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder ist er erkrankt, stellt dies kein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Sinne einer Ruhegeldordnung dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln am 03.08.09. Hintergrund der Entscheidung war...

Zustimmung des Bundesrats zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung

Am 27.11.2009 hat der Bundesrat der Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt. Die maßgeblichen Rechengrößen wurden entsprechend der Einkommensentwicklung...

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig (Niedersächsisches FG vom 25.11.2009, AZ: 7 K 143/08)

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschied am 25.11.2009, dass der Solidaritätszuschlag zumindest ab dem Jahr 2007 verfassungswidrig ist. Hintergrund des Beschlusses war die Klage eines Angestellten, der sich...